Mitteilung Landratsamt Bautzen – Amt für Wald, Natur, Abfallwirtschaft (Sachgebiet Naturschutz) zur öffentlichen Auslegung in der Zeit vom 19.11.18 bis 07.12.18

Gesetzlich geschützte Biotope in der Gemeinde Wachau – Kartierung 2017

 

In der Zeit vom 19.11. bis 07.12.2018 war in der Gemeinde Wachau die Erfassung der gesetzlich geschützten Biotope, auch Biotopkartierung genannt, einsehbar. Seither gingen in der Gemeinde aber auch direkt bei der unteren Naturschutzbehörde Fragen und Stellungnahmen betroffener Flächeneigentümer und -bewirtschafter ein. Überwiegend wird darin die Biotopkartierung als Schutzgebietsausweisung verstanden und erhebliche Nutzungseinschränkungen werden befürchtet. Aus diesem Grund möchte die untere Naturschutzbehörde näher dazu informieren.

 

Zunächst zur Rechtslage: Bestimmte Teile von Natur und Landschaft, die besondere Bedeutung als Biotope haben, werden nach § 30 Absatz 1 Bundesnaturschutzgesetz geschützt. Weiter heißt es in diesem Paragrafen in Absatz 2, dass alle Handlungen, die zu einer Zerstörung oder sonstigen erheblichen Beeinträchtigung solcher Biotope führen können, verboten sind. Es folgt eine Auflistung der Biotope, welche durch das Sächsische Naturschutzgesetz in § 21 ergänzt wird. Entsprechend dieser Auflistungen gehören zu den geschützten Biotopen zum Beispiel Moore, Sümpfe, seggen- und binsenreiche Nasswiesen, magere Frischwiesen und Streuobstwiesen.

 

Was bedeutet das für die Nutzung der Flächen, auf denen gesetzlich geschützte Biotope existieren? Die bereits genannten und andere gesetzlich geschützte Biotope entstehen nicht von heute auf morgen. Zumeist sind sie Folge der Flächennutzung bzw. -bewirtschaftung durch den Menschen. Daraus lässt sich folgern, dass mit der bloßen Erfassung eines geschützten Biotopes die bisherige Nutzung weiterhin möglich bleibt. Ist aber eine Änderung der bisherigen Nutzung angedacht, beispielsweise der Bau einer Garage oder eine Intensivierung der Nutzung, so ist die untere Naturschutzbehörde einzubeziehen. Diese wird im Einzelfall beurteilen, ob die Nutzungsänderung genehmigungsfähig ist oder eventuell auch versagt werden muss.

 

Unterliegt ein Biotop erst mit Erfassung dem gesetzlichen Schutz? Nein. Allein die ausgeprägten Eigenschaften einer Fläche, somit der tatsächliche Zustand, sind entscheidend, um dem besonderen Schutz zu unterliegen. Die Biotope sind also da, folglich werden sie gesetzlich geschützt. Die Erfassung derartiger Biotope im Rahmen einer Biotopkartierung stellt aktuell bestehende Zustände in der Natur fest. Sie soll eher für Rechtssicherheit auf Seiten des Flächenbewirtschafters und auf Seiten der Behörde sorgen. So heißt es in § 30 Absatz 7 Bundesnaturschutzgesetz, dass die gesetzlich geschützten Biotope registriert werden und in geeigneter Weise öffentlich gemacht werden. Das weitere wird im Landesrecht geregelt. So führen nach § 21 Absatz 7 Sächsisches Naturschutzgesetz die Naturschutzbehörden Verzeichnisse der ihnen bekannten besonders geschützten Biotope. Über Eintragungen werden die Gemeinden, die Grundstückseigentümer und, soweit bekannt, die sonstigen Nutzungsberechtigten schriftlich informiert. Bei mehr als fünf Betroffenen kann in der Gemeinde eine öffentliche Bekanntmachung erfolgen.

 

Zur Erfassung der gesetzlich geschützten Biotope im Offenland und Siedlungsbereich im Gemeindegebiet Wachau: Für das Gemeindegebiet gab es bereits 1996 eine flächige Kartierung der gesetzlich geschützten Biotope (mit Ausnahme der Gemarkung Seifersdorf). Eine weitere Kartierung folgte Anfang der 2000er Jahre mit der selektiven Biotopkartierung für den gesamten Freistaat Sachsen. Die naturgebundene Entwicklungsdynamik von Biotopen führt mit fortschreitender Zeit zu einer veralteten Datenlage. Fehlende Rechtssicherheit ist eine Folge. Zum Beispiel sind sicher geglaubte Vorhaben plötzlich fraglich, da im Genehmigungsverfahren auf der Fläche ein geschütztes Biotop festgestellt wird. Die untere Naturschutzbehörde hat deshalb 2017 die Überprüfung und Aktualisierung der Erfassung aller gesetzlich geschützten Biotope in der gesamten Gemeinde Wachau im Offenland und Siedlungsbereich in Auftrag gegeben. Ein Vorgehen, welches seit 2007 in bisher 33 anderen Gemeinden im Landkreis Bautzen praktiziert wurde.

 

Auf Grundlage der zwei vorangegangenen Kartierungen und der vorhandenen Luftbilder wurden alle Flächen außerhalb des Waldes gesucht, welche die Kriterien gesetzlich geschützter Biotope erfüllen könnten. Diese Biotope wurden besichtigt, beschrieben und in einer Karte dargestellt. Im Ergebnis der Kartierung wurden mehr als 180 Biotope festgestellt und in das Biotopverzeichnis des Landkreises Bautzen überführt. Die Biotope erstrecken sich zumeist über mehrere Flurstücke.

 

Aufgrund der Vielzahl der betroffenen Grundstücke erfolgte die Information über die gesetzlich geschützten Biotope nicht an die Grundstückseigentümer persönlich, sondern mittels einer öffentlichen Bekanntmachung in der Gemeinde. Dort wurden Ausdrucke einer Übersichtskarte, Listen von betroffenen Flurstücken je Gemarkung und Kartenausducke jedes einzelnen Biotops einschließlich der zugehörigen Beschreibung für 4 Wochen öffentlich ausgelegt. In diesem Rahmen wurde die Möglichkeit eröffnet, dazu Stellung zu nehmen. Diese Frist ist nun abgelaufen. Es ist jedoch jedermann und jederzeit möglich, sich direkt an die untere Naturschutzbehörde des Landratsamtes Bautzen zu wenden. Die Auslegungsfrist der Gemeinde ist keine Ausschlussfrist.

 

Wie bei allen Arbeiten, können auch bei Biotopfeststellungen Fehler auftreten. Bei Anhaltspunkten für eine Fehleinschätzung besteht für die Eigentümer jederzeit die Möglichkeit, sich an die untere Naturschutzbehörde zu wenden mit der Bitte um Überprüfung. Dies wird in der Regel vor Ort vorgenommen, kann jedoch meist nur in der Vegetationszeit stattfinden.

 

gez. Andrea Ende

Sachgebietsleiterin Naturschutz

 

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